Winterdienst in Frankfurt: Diese Pflichten gelten ab dem ersten Schnee

Mit dem Winter beginnt für Eigentümer in Frankfurt eine Pflicht, die oft unterschätzt wird: der Winterdienst auf den Gehwegen vor dem Grundstück. Rutscht jemand aus, kann das teuer werden – deshalb lohnt es sich, die Organisation jetzt zu prüfen.

Was die Frankfurter Satzung vorschreibt

Nach der Straßenreinigungssatzung der Stadt Frankfurt am Main gilt:

• Gehwege müssen täglich von 7 bis 22 Uhr von Schnee und Eis freigehalten werden – auch an Sonn- und Feiertagen.
• Zu räumen ist eine Gehbahn von mindestens 1,50 Metern Breite.
• Streusalz ist nur ausnahmsweise erlaubt, etwa bei Eisregen oder an Treppen und Gefällstrecken. Ansonsten sind abstumpfende Mittel wie Splitt oder Sand zu verwenden.
• Verstöße können mit einem Bußgeld von bis zu 1.000 Euro geahndet werden.

Wer ist verantwortlich?

Verantwortlich sind grundsätzlich die Eigentümer bzw. die Eigentümergemeinschaft. Die Pflicht kann auf Dienstleister oder – wenn wirksam im Mietvertrag vereinbart – auf Mieter übertragen werden. Die Verantwortung für die Kontrolle bleibt aber beim Eigentümer: Er muss stichprobenartig prüfen, ob tatsächlich geräumt und gestreut wird.

Checkliste vor dem Winter

• Ist ein Winterdienst beauftragt oder die Pflicht klar geregelt?
• Gibt es eine Vertretung bei Urlaub oder Krankheit?
• Sind Streumittel und Schneeschieber vorhanden?
• Ist die Kontrolle dokumentiert?

Die Kosten eines beauftragten Winterdienstes können als Betriebskosten auf Mieter umgelegt werden, wenn der Mietvertrag dies vorsieht. Mehr dazu in unserem Ratgeber Rauchwarnmelder, Winterdienst und Verkehrssicherung.