Recht & Gesetz

Neue Mieterschutzverordnung in Hessen: Frankfurt bleibt Gebiet mit Mietpreisbremse

3 Min. LesedauerRedaktion proQura GmbH

Die Hessische Mieterschutzverordnung legt fest, in welchen Städten und Gemeinden die Mietpreisbremse, die abgesenkte Kappungsgrenze von 15 Prozent und eine verlängerte Kündigungssperrfrist nach Umwandlung in Eigentumswohnungen gelten. Die aktuelle Fassung wurde im November 2025 um ein Jahr verlängert und gilt bis zum 25. November 2026.

Was geplant ist

Das Land Hessen hat im September 2026 den Entwurf einer Neufassung vorgelegt. Danach sollen künftig 71 statt bisher 49 Kommunen erfasst sein. Frankfurt am Main bleibt enthalten. Der Beschluss wird für Mitte November 2026 erwartet. Die endgültige Liste der Kommunen und die Laufzeit stehen erst mit der verkündeten Verordnung fest.

Hintergrund: Urteil des Amtsgerichts Frankfurt

Im Juni 2026 hat das Amtsgericht Frankfurt die verlängerte Verordnung in einem Einzelfall für unwirksam gehalten, weil die Begründung nicht auf ausreichend aktuellen Daten beruhte. Das Urteil ist nicht rechtskräftig und bindet andere Gerichte nicht. Eine neue, sorgfältig begründete Verordnung soll Rechtssicherheit schaffen.

Was Vermieter jetzt beachten sollten

  • Kalkulieren Sie bei Neuvermietungen in Frankfurt weiterhin mit der Mietpreisbremse (höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete laut Mietspiegel).
  • Bei Mieterhöhungen im Bestand gilt bis auf Weiteres die Kappungsgrenze von 15 Prozent in drei Jahren.
  • Prüfen Sie vor jeder Mieterhöhung oder Neuvermietung den dann aktuellen Stand – wir berichten, sobald die neue Verordnung verkündet ist.

Mehr dazu in unserem Ratgeber Mietspiegel Frankfurt: Was Vermieter wissen sollten.

Quellen

  1. Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum – Mieterschutzverordnung (Stand Okt. 2026) – Link ↗ zu Mieterschutzverordnung
  2. Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen 2025, Nr. 74 – Verlängerung der Mieterschutzverordnung – Link ↗ zu Verlängerung der Mieterschutzverordnung
  3. hessenschau.de – Was bedeutet das Urteil zur hessischen Mietpreisbremse? (2026) – Link ↗ zu Was bedeutet das Urteil zur hessischen Mietpreisbremse?
  4. anwaltonline.com – Hessen: Mieterschutz soll auf 71 Kommunen wachsen (Sept. 2026) – Link ↗ zu Hessen: Mieterschutz soll auf 71 Kommunen wachsen

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